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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 28.02.2024

Ordnungsmäßigkeit von Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag

Widerrufsinformationen in einem mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrag sind ordnungsgemäß. Die erforderlichen Informationen zur Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung haben das Anlaufen der 14-tägigen Widerrufsfrist nicht gehindert.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 28.02.2024

Unternehmer, der vor Option zur Umsatzsteuer ausschließlich steuerfreie Umsätze tätigte, trifft Steuererklärungspflicht

Auch für Unternehmer, die vor einer Option zur Umsatzsteuer ausschließlich steuerfreie Umsätze getätigt haben, besteht eine Steuererklärungspflicht mit der Folge einer Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 28.02.2024

Beschränkung der Erbenhaftung auf Nachlass kann auch die auf einen Aufgabegewinn aus der Auflösung einer Betriebsaufspaltung entfallenden Steuern umfassen

Die Beschränkung der Erbenhaftung auf den Nachlass kann auch die auf einen Aufgabegewinn aus der Auflösung einer Betriebsaufspaltung entfallenden Steuern umfassen, wenn diese als Nachlassverwaltungsschulden zu qualifizieren sind.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 28.02.2024

Wodkakauf auf Klassenfahrt - Erziehungsberechtigte müssen für verfrühte Rückreise zahlen

Wenn ein Schüler von einer Klassenfahrt ausgeschlossen wird, weil er dort unzulässigerweise Alkohol erworben hat, können die Erziehungsberechtigten zu den Mehrkosten der verfrühten Rückreise heranzogen werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 27.02.2024

Anforderungen an den Nachweis einer Behinderung für Kindergeldanspruch

Das Finanzgericht Hamburg hatte u. a. auf Grundlage vorliegender ärztlicher Beurteilungen zu entscheiden, ob eine Behinderung und somit ein Kindergeldanspruch besteht. Dabei kommt es darauf an, ob eine Behinderung im Sinne der maßgeblichen Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX vorliegt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.