Bei gerichtlich ausgetragenen Streitigkeiten zwischen Unternehmen/Privatpersonen gegen Finanzämter oder Zolldienststellen in Steuer- oder Zollangelegenheiten ist der in München ansässige Bundesfinanzhof die höchste gerichtliche Instanz. Hierzu ein Überblick.
mehrDie Verwehrung der bestattungsrechtlichen Genehmigung an private Träger stellt eine Verletzung der Berufsfreiheit dar.
mehrWenn ein Hotel auf seiner Internetseite mit Sternen unter Hinweis auf eine DEHOGA-Klassifizierung wirbt und eine solche Klassifizierung nicht vorliegt, stellt das eine irreführende Werbung dar. Das Hotel kann dann wegen des Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
mehrAufwendungen eines gleichgeschlechtlichen (Ehe-)Paares im Zusammenhang mit einer Ersatzmutterschaft sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.
mehrWenn die Parteien eines Mietvertrages – aus steuerlichen Gründen – in einer gesonderten Vereinbarung vereinbaren, dass der Vermieter an den gemeinnützigen Mieter eine Spende zahlt, die dieser wiederum zur Begleichung der Mietzahlungen verwendet, gerät der Mieter im Fall des vertragswidrigen Ausbleibens der Spenden nicht in Zahlungsverzug.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
© TREUHAND Steuerberatungsges. mbH [Stand: 01.12.2023 ]
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