Infothek
Zusammenhängender Urlaub darf nicht pauschal wegen Personalengpässen abgelehnt werden
Das Landesarbeitsgericht Thüringen stellte klar, dass Arbeitgeber die Urlaubslänge nicht pauschal begrenzen dürfen.
mehrErprobung des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens
Die Justiz testet an ausgewählten Amtsgerichten eine vollständig digitale Möglichkeit, bestimmte Zahlungsklagen online zu erstellen, einzureichen und zu bearbeiten.
mehrEntgeltlichkeit bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils
Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine entgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils auch vorliegen kann, wenn die vereinbarte Gegenleistung in der Übernahme einer Verbindlichkeit des Übertragenden durch den Übernehmer besteht.
mehrTatsächliche Fläche für Ermittlung der Grundsteueräquivalenzbeträge maßgeblich
Das Niedersächsische Finanzgericht entschied, dass für die Ermittlung der Grundsteueräquivalenzbeträge die tatsächliche Fläche maßgeblich ist.
mehrFehlerhafte Steuerfestsetzung trotz Kenntnis änderbar
Ein Steuerbescheid kann auch dann geändert werden, wenn das Finanzamt elektronisch übermittelte Daten trotz Kenntnis fehlerhaft berücksichtigt hat. Ein bloßer Rechtsanwendungsfehler steht der Korrektur nicht entgegen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.